Vereinssatzung des Vereins: Verbraucherforum Schleswig-Holstein e.V.

§1 Name und Sitz:
Der Verein führt den Namen Verbraucherforum Schleswig-Holstein e.V. und hat seinen Sitz in Lübeck. Der Verein ist in das Vereinsregister Lübeck eingetragen und hat die Registernummer VR 4135 HL

§2 Der Verein verfolgt folgende Ziele:
1. Die Ziele dieses Vereins sollen die Mitglieder als Marktteilnehmer im Einzelnen fördern und betreuen, im Sinne des § 21 BGB.
Informationen über Dienstleistungen und Produkte Dritter kostenlos prüfen und oder beschaffen, die in sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins geschädigt oder gefährdet hat.

§3 Mitgliedsbeitrag:
Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der von der Mitgliederversammlung bestimmt wird und jeweils für ein Jahr gilt.

§4 Dauer der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft ist auf ein Jahr befristet. Die Mitgliedsdauer beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils für ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Mitgliedsjahres gekündigt wird.

§5 Die Organe des Vereins:
sind: A. Der Vorstand (das Präsidium). B. der erweiterte Vorstand (der Senat). C. Die Mitgliederversammlung.

§6 Der Vorstand (Präsidium):
Der Vorstand gemäß §26 BGB besteht aus dem Präsidenten und dem ersten und zweiten Vizepräsidenten. Jeder von ihnen ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.
Im Innenverhältnis ist der erste oder der zweite Vizepräsident jedoch nur zur Vertretung berechtigt, wenn der Präsident verhindert ist. Dem Präsidium obliegt die Geschäftsführung,
Leitung und Verwaltung des Vereins sowie die Berufung der Mitglieder und Senatoren. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der erste oder zweite Vizepräsident vertreten den Verein gerichtlich oder außergerichtlich und sind für den Verein zeichnungsberechtigt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Kooptierung aus dem Senat möglich,
die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Vereinsorgane ihres Amtes entheben. Als Vorstandsmitglied kann nur eine volljährige Person gewählt werden, die den Verein mitgegründet hat oder ihm mindestens fünf Jahre als Mitglied angehört.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass das Amt bis vier Jahre zur Neuwahl fortdauert.
Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit als Vorstand ausschließlich ehrenamtlich aus. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
so kann der ehrenamtliche Vorstand erforderliches Hilfspersonal, z. B. Sachbearbeiter, Büro- und Schreibkräfte einstellen, sofern die finanzielle Ausstattung des Vereins dieses zulässt.
Solange nicht eine Mitgliedsstärke von 50 Mitgliedern überschritten ist, darf kein Personal eingestellt werden, es sei denn, dass der Verein durch Veranstaltungen, Spenden oder durch
Vertrag mit Partnern vergleichbare Einkünfte hat.

§7 Der Senat:
Dem Vorstand (Präsidium) steht ein Senat (erweiterter Vorstand) zur Seite, der aus bewährten Mitgliedern besteht und vom Präsidium berufen wird. Der Senat besteht aus nicht mehr als 20 Mitgliedern.

§8 Zusammentreten und Beschlussfähigkeit des Vorstands:
A. Der Vorstand hat zusammenzutreten, wenn der Vorsitzende dieses für notwendig erachtet oder die beiden anderen Vorstandsmitglieder dies schriftlich oder mündlich beantragen.
B. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder unter der letzten bekannten Anschrift eingeladen wurden und mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlüsse werden durch übereinstimmende Willenserklärung des Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitgliedes gefasst.

§9 Mitgliederversammlung:
Das Präsidium beruft alljährlich eine Mitgliederversammlung (Kongress) ein, zu der die Mitglieder mindestens acht Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen sind.
Die Einladungen haben schriftlich zu erfolgen. In der Tagesordnung müssen: A. Die Erstattung des Jahresberichtes, B. Die Entlastung des Präsidiums (Vorstand) und C. soweit erforderlich, Wahlen vorgesehen sind. Beachtung findet §10. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit, eine Statutenänderung oder ein Auflösungsbeschluss mit 2/3 der berechtigten Stimmen gefasst. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 1/3 der Mitglieder.
Die Leitung obliegt dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§10 Rechnungsprüfer:
Die Mitgliederversammlung wählt den 1. und 2. Rechnungsprüfer jeweils für die Dauer von 2 Jahren. Sie prüfen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung den Jahresabschluss sowie die wirtschaftliche Verwendung der Mittel und berichten in der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfungen. Den Rechnungsprüfern ist nach vorheriger Terminvereinbarung uneingeschränkt Einsicht in die Geschäftsbücher und Unterlagen des Vereins zu gewähren.

§11 Beitragsverwendung:
Die Beiträge werden im Sinne der Vereinsziele verwendet. Beachtung finden die §2 und 14. Der Beitrag darf für Verwaltungskosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vereins zu tun haben verwendet werden.

§11 Schlussbestimmung:
Der Präsident wird von den Gründungsmitgliedern unter Befreiung von den Beschränkungen des § 180 BGB ermächtigt und bevollmächtigt, alle diejenigen Erklärungen allein abzugeben und entgegen zunehmen, die zur Bewirkung der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erforderlich sind.
Der Bevollmächtigte ist auch ermächtigt, eventuell zur Eintragung erforderliche zusätzliche Satzungsbeschlüsse zu fassen.